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Preisangabenverordnung: Waren im Einzelhandel richtig auszeichnen

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Preisangabenverordnung: Waren im Einzelhandel richtig auszeichnen

Seit 1985 gilt in Deutschland die Preisangabenverordnung (PAngV). Diese soll den Endverbraucher schützen, indem sie eine einheitliche Kennzeichnung von Preisen für Waren und Dienstleistungen vorschreibt. So soll für den Verbraucher Klarheit und Sicherheit über den zu zahlenden Preis geschaffen werden. Zudem soll der Verbraucher, dank der einheitlichen Kennzeichnung, die Preise unterschiedlicher Anbieter vergleichen und so seine Marktstellung gegenüber Handel und Gewerbe stärken können.

Adressaten der Preisangabenverordnung

Die Verordnung richtet sich an alle Gewerbetreibenden, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen an Endverbraucher verkaufen. Endverbraucher sind alle Personen, die Waren oder Dienstleistungen für den privaten Gebrauch erwerben. Keine Endverbraucher sind daher Personen, die Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, beruflichen, dienstlichen oder behördlichen Tätigkeit erwerben.

Umfang der Preisangabenverordnung

Ausgezeichnet werden müssen alle Waren und Leistungen. Unter Waren sind dabei alle verkehrsfähigen Wirtschaftsgüter zu verstehen. Dabei wird der Begriff nicht auf körperliche Gegenstände beschränkt, so dass bspw. auch Software oder Tiere als Waren zu verstehen sind. Als Leistungen sind alle geldwerten oder wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verstehen, die nicht bereits vom Warenbegriff erfasst werden. Klassische Beispiele für eine Leistung sind etwa die Miete oder das Leasing.

Dreh- und Angelpunkt der Auszeichnungspflicht ist der so genannte Endpreis. Der Endpreis ergibt sich aus allen Komponenten, die für den Betrag, den der Kunde letztlich zahlt, ursächlich sind. Daher müssen im Endpreis auch die Mehrwertsteuer und andere Bestandteile des Preises enthalten sein. Rabatte, wie beispielsweise eine Gewährung von Skonto, dürfen nicht im Endpreis angegeben werden. Bei losen Waren ist darüber hinaus der Grundpreis in Kilo, Gramm, Liter oder Milliliter anzugeben.

Entscheidend ist nicht nur welcher Preis ausgezeichnet wird, sondern auch, wie dieser Preis angebracht ist. Generell gilt, dass die Preise deutlich sichtbar und leicht erkennbar sein müssen. Vom Kunden frei entnehmbare Waren müssen durch Preisschilder entsprechend gekennzeichnet werden. Dabei müssen die Preise nicht direkt an der Ware angebracht sein, sondern können auch auf Hängeetiketten stehen, die beispielsweise an einem Kleiderbügel befestigt sind. Wichtig ist, dass sich der Preis eindeutig der Ware zuordnen lässt. Für Anbieter von Leistungen gilt, dass sie ein so genanntes Leistungsverzeichnis anlegen müssen, in dem die Preise für die angebotenen Tätigkeiten genau aufgelistet werden. Auch hier muss der Endpreis alle für die Kostengestaltung erheblichen Elemente umfassen. Daher müssen für die Preise im Leistungsverzeichnis Umsatzsteuer, Stunden- und Kilometersätze oder Materialkosten berücksichtigt werden.

Ausnahmen von der Preisangabenverordnung

Für Waren und Leistungen, für die eine Werbung gesetzlich verboten ist, besteht eine Ausnahme von der Preisauszeichnungspflicht. Darüber hinaus gelten ebenfalls Ausnahmen, wenn nur allgemein für eine Warengruppe geworben wird. Bei Leistungen gilt eine Befreiung für Tätigkeiten, die grundsätzlich erst nach einem schriftlichen Angebot oder Voranschlag erbracht werden oder für solche Leistungen, die künstlerischer, wissenschaftlicher oder pädagogischer Natur sind und nicht in Theatern, Konzertsälen, Schulen oder ähnlichen Einrichtungen verrichtet werden. Ausnahmen von der Preisauszeichnungspflicht, allerdings nicht von der generellen Verpflichtung zur Preisangabe, bestehen darüber hinaus für den Handel mit Kunstgegenständen oder Antiquitäten.

Konsequenzen von Verstößen gegen die Verordnung

Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 3 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz), die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Höhe eines solchen Bußgeldes kann, je nach Schwere des Verstoßes, bis zu 25.000€ betragen (§ 3 Abs. 2 WiStG). Zumindest aus diesem Grund sollte man als Händler oder Dienstleister seiner Preisauszeichnungspflicht nachkommen.

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